[Anna Steiner]

Die ungarische Wirtschaftskammer beobachtet die Entwicklungen rund um die Maßnahmen von Premier Viktor Orbán kritisch. Neuester Kritikpunkt ist die Aushebelung der Unabhängigkeit der Nationbalbank, aber auch das geplante Abfallwirtschaftsgesetz lässt Betroffene nicht gerade positiv in die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklungen Ungarns blicken.

Nach einem Bericht der Tageszeitung Kurier, hat bereits ein regionales Entsorgungsunternehmen ein Ende des Betreibervertrages angekündigt. Insgesamt gesehen haben Österreichs Unternehmen bereits rund sieben Milliarden Euro direkt in Unternehmen des Nachbarlandes Ungarn investiert. Hier vor allem in die Ziegel- und Zuckerproduktion. Doch die Motivation weiter zu investieren sinkt aufgrund der politischen Entwicklungen stetig. Umgekehrt ist jedoch auch die heimische Industrie betroffen. Hier vor allem der Bankensektor, der Handel und die Nahrungsmittelindustrie - wenn das Nachbarland Ungarn nicht mehr als geeigneter Exportpartner zur Verfügung steht, zahlen sich auch Investitionen österreichischer Unternehmen wenig aus.

Eine Überprüfung der ungarischen Gesetze bei der Europäischen Kommission und der Zentralbank sei, laut dem Vize-Chef der EVP- Fraktion im Europäischen Parlament Othmar Karas, unumgänglich. Hannes Swoboda, Vize-Chef der Europäischen Sozialdemokraten beurteilt die politischen Entwicklungen in Ungarn als Regelverletzung gegen die Grundwerte der Europäischen Union und fordert von der Regierung den Schutz österreichischer Unternehmen in Ungarn. Wie der Kurier am 2.01.2012 berichtet.

Zuerst die Medien, dann die Wirtschaft. Ungarns Regierung scheint auf seinem Weg in Richtung demokratische Regierungsform abgekommen zu sein. Sollte der Weg in die Demokratie nicht wieder gefunden werden, stellt sich am Ende eine Frage: Kann ein autoritär geführtes Land Teil der europäischen Union sein?